Gezielte Beeinträchtigung von Arbeitsplatz oder Vermögen: Wann entfällt Trennungsunterhalt?

Eine Trennung kann nicht nur das persönliche Verhältnis, sondern auch die wirtschaftliche Existenz beider Ehegatten berühren. Besonders problematisch wird es, wenn ein Ehegatte den Arbeitsplatz, die berufliche Stellung, das Unternehmen oder wesentliche Vermögenswerte des anderen gezielt gefährdet und anschließend Trennungsunterhalt verlangt.

Für solche Fälle enthält § 1579 Nr. 5 BGB einen eigenen Härtegrund. Die Vorschrift greift jedoch nicht bei jedem Geldstreit und auch nicht bei jeder wirtschaftlich nachteiligen Handlung. Erforderlich ist vielmehr ein Verhalten von erheblichem Gewicht, durch das sich der unterhaltsberechtigte Ehegatte mutwillig über schwerwiegende Vermögensinteressen des anderen hinwegsetzt.

Welche Vermögensinteressen schützt § 1579 Nr. 5 BGB?

Zum geschützten wirtschaftlichen Bereich gehören nicht nur bereits vorhandene Konten, Immobilien oder sonstige Vermögenswerte. Ebenso bedeutsam sind die Grundlagen, aus denen der unterhaltspflichtige Ehegatte sein Einkommen erzielt. Dazu zählen insbesondere der Arbeitsplatz, eine selbstständige Tätigkeit, ein Unternehmen, bestehende Kundenbeziehungen und die berufliche Reputation.

Innerhalb der Verwirkungsgründe beim Trennungsunterhalt richtet sich § 1579 Nr. 5 BGB damit gegen ein Verhalten, das unmittelbar auf die wirtschaftliche Sphäre des anderen Ehegatten einwirkt. Während die selbst verursachte Bedürftigkeit das eigene Einkommen oder Vermögen des Unterhaltsberechtigten betrifft, geht es hier um die Beeinträchtigung der finanziellen Interessen desjenigen, der Unterhalt zahlen soll.

Gerade darin liegt die Besonderheit dieses Härtegrundes: Der Unterhaltsberechtigte gefährdet die wirtschaftliche Grundlage, aus der der verlangte Unterhalt überhaupt finanziert werden müsste.

Ein gewöhnlicher Streit über Geld reicht nicht aus

Getrennte Ehegatten streiten häufig über Konten, Darlehen, Immobilien, Haushaltskosten oder die Nutzung gemeinsamer Vermögensgegenstände. Solche Auseinandersetzungen führen für sich genommen noch nicht zum Verlust des Trennungsunterhalts.

§ 1579 Nr. 5 BGB verlangt ein mutwilliges Hinwegsetzen über schwerwiegende Vermögensinteressen. Entscheidend ist deshalb nicht allein, ob dem anderen Ehegatten ein finanzieller Nachteil entstanden ist. Das Verhalten muss nach seiner Zielrichtung, seinem Umfang und seinen möglichen Folgen deutlich über eine gewöhnliche vermögensrechtliche Meinungsverschiedenheit hinausgehen.

Ein Versehen, eine vertretbare Fehlentscheidung oder eine unklare Rechtslage genügen regelmäßig nicht. Anders kann es aussehen, wenn ein Ehegatte bewusst oder in besonders rücksichtsloser Weise eine erhebliche wirtschaftliche Schädigung herbeiführt oder zumindest konkret in Kauf nimmt.

Zwischen einer eigenmächtigen Verfügung, die auf einem Streit über die Berechtigung beruht, und einer gezielten Beeinträchtigung wirtschaftlicher Interessen besteht daher ein erheblicher Unterschied.

Kontaktaufnahme mit dem Arbeitgeber als möglicher Härtegrund

Ein besonders praxisrelevanter Fall ist die Kontaktaufnahme mit dem Arbeitgeber des getrennten Ehegatten. Nicht jede Mitteilung an den Arbeitgeber ist unzulässig. Wer eigene Rechte schützen, eine konkrete Gefahr abwenden oder einer rechtlichen Verpflichtung nachkommen muss, handelt nicht automatisch mutwillig.

Auch eine sachliche und zutreffende Information führt nicht allein deshalb zur Verwirkung, weil sie für den anderen Ehegatten unangenehme Folgen hat. Problematisch kann die Grenze jedoch überschritten sein, wenn die Kontaktaufnahme vor allem dazu dient, eine Kündigung, eine Versetzung oder einen beruflichen Reputationsverlust auszulösen.

Dafür können insbesondere folgende Umstände sprechen:

• bewusst falsche oder erheblich übertriebene Vorwürfe,
• die Weitergabe vertraulicher Unterlagen ohne nachvollziehbaren Anlass,
• eine gezielte Ansprache von Vorgesetzten oder Geschäftspartnern,
• wiederholte Kontaktaufnahmen trotz fehlender eigener Betroffenheit,
• die erkennbare Absicht, dem anderen Ehegatten beruflich zu schaden.

Je stärker die Mitteilung auf die wirtschaftliche Lebensgrundlage des anderen zielt, desto eher kommt § 1579 Nr. 5 BGB in Betracht.

Welche Tragweite eine Information des Arbeitgebers im Unterhaltsverfahren gewinnen kann, zeigt der gesondert behandelte Fall des AG Bottrop zur Arbeitgeberinformation und Verwirkung von Trennungsunterhalt. Für den allgemeinen Maßstab bleibt jedoch stets entscheidend, warum die Information erfolgte, wie verlässlich sie war und ob ein weniger einschneidendes Vorgehen möglich gewesen wäre.

Wahre Angaben sind nicht automatisch unproblematisch

Bei der Kontaktaufnahme mit einem Arbeitgeber kommt es nicht ausschließlich darauf an, ob die übermittelten Informationen wahr oder falsch waren. Bewusst unwahre Behauptungen wiegen regelmäßig besonders schwer. Daraus folgt aber nicht, dass die Weitergabe wahrer Informationen stets folgenlos bleiben muss.

Auch zutreffende Angaben können gezielt eingesetzt werden, um die berufliche oder wirtschaftliche Stellung des anderen Ehegatten zu beeinträchtigen. Wer private oder berufliche Umstände allein deshalb offenlegt, um dem anderen zu schaden, kann sich nicht in jedem Fall darauf zurückziehen, lediglich die Wahrheit gesagt zu haben.

Auf der anderen Seite darf § 1579 BGB nicht dazu führen, berechtigte Hinweise, Anzeigen oder Zeugenaussagen zu verhindern. Wer beispielsweise selbst von einem betrieblichen Fehlverhalten betroffen ist oder aufgrund einer gesetzlichen Pflicht Angaben machen muss, verfolgt damit nicht ohne Weiteres eine mutwillige Schädigung.

Erforderlich ist deshalb eine sorgfältige Abwägung zwischen einem berechtigten Informationsinteresse und der gezielten Gefährdung der beruflichen Existenz des anderen.

Beeinträchtigungen von Unternehmen, Kundenbeziehungen und beruflicher Stellung

Bei Selbstständigen und Unternehmern kann der wirtschaftliche Schaden weit über einen einzelnen Einkommensverlust hinausreichen. Kundenbeziehungen, Geschäftsgeheimnisse und der Ruf eines Unternehmens sind häufig wesentliche Voraussetzungen der wirtschaftlichen Existenz.

Die gezielte Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen, das Abwerben wichtiger Kunden, die Vernichtung betrieblicher Unterlagen oder bewusst geschäftsschädigende Behauptungen können deshalb erhebliche Vermögensinteressen verletzen.

Auch Drohungen, Interna an Kunden, Behörden oder Wettbewerber weiterzugeben, können ein erhebliches Gewicht haben, wenn sie als Druckmittel eingesetzt werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn mit der wirtschaftlichen Schädigung Forderungen durchgesetzt werden sollen, die mit dem Unternehmen oder der beruflichen Tätigkeit nichts zu tun haben.

Nicht jede Kritik an der Geschäftsführung oder jede Offenlegung eines tatsächlichen Missstands stellt allerdings eine mutwillige Beeinträchtigung im Sinne des Gesetzes dar. Die familienrechtliche Bewertung darf berechtigte Anzeigen, Zeugenaussagen oder die Wahrnehmung eigener Rechte nicht unterbinden.

Maßgeblich bleibt, ob ein nachvollziehbarer Anlass bestand und ob das gewählte Vorgehen im Verhältnis zu diesem Anlass stand.

Gezielter Zugriff auf Konten und andere Vermögenswerte

§ 1579 Nr. 5 BGB kann außerdem berührt sein, wenn ein Ehegatte erhebliche Vermögenswerte beiseiteschafft, zerstört oder dem Zugriff des anderen entzieht.

Denkbar sind etwa:

• die bewusste Leerung eines Kontos entgegen einer eindeutigen internen Absprache,
• die Veräußerung wertvoller Gegenstände ohne Berechtigung,
• die absichtliche Beschädigung von Eigentum,
• die Manipulation geschäftlicher Unterlagen,
• die Vereitelung berechtigter Zahlungsansprüche,
• das gezielte Verbergen erheblicher Vermögenswerte.

Auch hier ist eine hohe Schwelle zu beachten. Bei gemeinsamen Konten oder ungeklärten Eigentumsverhältnissen bestehen häufig zunächst zivilrechtliche Ausgleichsansprüche. Eine eigenmächtige Abhebung führt daher nicht automatisch zur Verwirkung von Trennungsunterhalt.

Erst wenn das Vorgehen nach Umfang und Beweggrund eine besonders schwerwiegende Missachtung der wirtschaftlichen Interessen des anderen erkennen lässt, kommt zusätzlich eine unterhaltsrechtliche Sanktion in Betracht.

Von Bedeutung kann auch sein, wofür das Geld verwendet wurde. Die Entnahme zur Deckung laufender gemeinsamer Kosten ist anders zu bewerten als die vollständige Verschiebung des Vermögens auf ein verborgenes Konto, um den anderen dauerhaft davon auszuschließen.

Täuschung im Unterhaltsverfahren und Verschweigen von Einkünften

Unrichtige Angaben zu Einkommen und Vermögen können ebenfalls Bedeutung gewinnen. Eine versehentlich unvollständige Auskunft oder ein Streit über einzelne Abzugsposten reicht nicht aus.

Werden Einkünfte, Konten oder Vermögenswerte dagegen systematisch verborgen, um über längere Zeit deutlich überhöhten Unterhalt zu erhalten, kann dies die Vermögensinteressen des anderen Ehegatten erheblich beeinträchtigen.

Die rechtliche Einordnung hängt vom konkreten Vorgehen ab. Je nach Sachverhalt können neben § 1579 Nr. 5 BGB auch eine Straftat gegen den Ehegatten oder ein sonstiges schwerwiegendes Fehlverhalten beim Trennungsunterhalt zu prüfen sein. Die einzelnen Härtegründe schließen einander nicht aus.

Nicht jede falsche Angabe im Unterhaltsverfahren rechtfertigt allerdings sofort einen vollständigen Anspruchsverlust. Zu unterscheiden ist insbesondere zwischen einer bewussten Täuschung und einer abweichenden rechtlichen Bewertung einzelner Einkommenspositionen.

Wer beispielsweise eine Ausgabe als unterhaltsrechtlich abzugsfähig ansieht, die das Gericht später nicht berücksichtigt, begeht noch keine mutwillige Verletzung von Vermögensinteressen. Anders kann es bei erfundenen Verbindlichkeiten, verschwiegenen Nebeneinkünften oder manipulierten Unterlagen aussehen.

Nicht jeder wirtschaftliche Nachteil beruht auf Mutwilligkeit

Ein Arbeitsplatzverlust, ein gescheitertes Geschäft oder ein Vermögensschaden beweist noch nicht, dass der andere Ehegatte mutwillig gehandelt hat.

Das Gericht muss den Zusammenhang zwischen dem beanstandeten Verhalten und der wirtschaftlichen Beeinträchtigung feststellen. Dabei können insbesondere der Anlass, die Kenntnis von den möglichen Folgen, die Intensität des Vorgehens und das Verhalten nach Eintritt des Schadens eine Rolle spielen.

Eine tatsächlich eingetretene Kündigung oder ein nachweisbarer Vermögensverlust ist ein starkes Indiz für die Schwere des Eingriffs. Zwingend erforderlich ist ein endgültiger Schaden jedoch nicht in jeder Konstellation.

Auch eine konkrete und erhebliche Gefährdung kann genügen, wenn das Verhalten nach seiner Anlage geeignet war, die wirtschaftliche Grundlage des Unterhaltspflichtigen ernsthaft zu beeinträchtigen.

Eine lediglich theoretische Gefahr reicht hingegen nicht aus. Es müssen konkrete Umstände vorliegen, aus denen sich nachvollziehbar ergibt, weshalb das Verhalten erhebliche wirtschaftliche Folgen haben konnte.

Die Beweggründe spielen eine wichtige Rolle

Die Vorschrift spricht ausdrücklich von einem mutwilligen Verhalten. Deshalb ist regelmäßig zu untersuchen, welche Ziele der unterhaltsberechtigte Ehegatte verfolgt hat.

Eine Schädigungsabsicht spricht besonders deutlich für eine Verwirkung. Sie ist aber nicht in jedem Fall zwingend erforderlich. Auch ein besonders rücksichtsloses Vorgehen kann ausreichen, wenn der Handelnde die erheblichen wirtschaftlichen Folgen erkannt und gleichwohl ohne nachvollziehbaren Grund in Kauf genommen hat.

Umgekehrt kann ein berechtigtes Interesse gegen die Annahme von Mutwilligkeit sprechen. Dies gilt beispielsweise, wenn der Ehegatte selbst geschädigt wurde, eine Behörde informieren musste oder zur Sicherung eigener Ansprüche tätig wurde.

Das Motiv lässt sich nur selten unmittelbar beweisen. Häufig muss es aus den Begleitumständen abgeleitet werden. Wiederholte Drohungen, frühere Ankündigungen, der gewählte Empfängerkreis und der Zeitpunkt der Mitteilung können dabei von Bedeutung sein.

Gesamtwürdigung statt automatischer Unterhaltsverlust

Selbst bei einer erheblichen Beeinträchtigung von Arbeitsplatz oder Vermögen entfällt Trennungsunterhalt nicht schematisch.

Im Rahmen der Prüfung von Härtegrund, grober Unbilligkeit und Kindeswohl sind sämtliche Umstände des Einzelfalls zusammenzuführen. Dazu gehören insbesondere:

• die Dauer und Intensität des Verhaltens,
• die Höhe des eingetretenen oder drohenden Schadens,
• die wirtschaftlichen Verhältnisse beider Ehegatten,
• eine mögliche Provokation,
• eine spätere Wiedergutmachung,
• die Dauer der Ehe,
• die Belange gemeinsamer Kinder.

Die Folge kann eine vollständige Versagung, eine Herabsetzung oder eine zeitliche Begrenzung des Anspruchs sein.

Besonders belastend wirkt der innere Widerspruch, wenn der Unterhaltsberechtigte die Einkommensquelle des anderen gezielt beeinträchtigt und anschließend gerade aus diesem Einkommen Unterhalt verlangt. Dennoch muss die Reaktion des Unterhaltsrechts verhältnismäßig bleiben.

Wie mehrere unterschiedliche Verhaltensweisen in einer einheitlichen Billigkeitsabwägung zusammenwirken können, veranschaulicht auch der Beitrag zu Gewalt, Nachstellungen und Strafanzeigen im Unterhaltsverfahren nach der Entscheidung des OLG München. Der dortige Sachverhalt ist kein reiner Anwendungsfall des § 1579 Nr. 5 BGB, zeigt aber, dass Gerichte das Gesamtbild und den zeitlichen Verlauf berücksichtigen.

Welche Tatsachen müssen nachgewiesen werden?

Der unterhaltspflichtige Ehegatte muss das Verhalten darlegen und beweisen, auf das er die Verwirkung stützt.

Bei einer Beeinträchtigung des Arbeitsplatzes kommen insbesondere folgende Beweismittel in Betracht:

• E-Mails und Nachrichten,
• Schreiben an den Arbeitgeber,
• Zeugenaussagen von Vorgesetzten oder Kollegen,
• Unterlagen aus einem arbeitsrechtlichen Verfahren,
• Abmahnungen oder Kündigungsschreiben,
• dokumentierte Drohungen.

Bei Vermögensverschiebungen können Kontoauszüge, Verträge, Buchungsunterlagen, Nachrichten über die Verwendung des Geldes und Vereinbarungen zwischen den Ehegatten von Bedeutung sein.

Die Beweismittel müssen nicht nur die Handlung, sondern möglichst auch deren Zielrichtung und wirtschaftliche Folgen erkennen lassen. Der Beitrag darüber, wie sich die Verwirkung von Trennungsunterhalt beweisen lässt, behandelt die Anforderungen an Tatsachenvortrag und Nachweise ausführlicher.

Fazit: Gezielte wirtschaftliche Schädigung kann Trennungsunterhalt ausschließen

Wer die wirtschaftliche Grundlage des getrennten Ehegatten gezielt beeinträchtigt, kann seinen Anspruch auf Trennungsunterhalt ganz oder teilweise verlieren.

§ 1579 Nr. 5 BGB erfasst vor allem erhebliche Einwirkungen auf Arbeitsplatz, Unternehmen, berufliche Stellung oder Vermögen. Gewöhnliche Geldstreitigkeiten, berechtigte Rechtsverfolgung und bloße Fahrlässigkeit reichen dagegen nicht aus.

Im Mittelpunkt stehen die Schwere des betroffenen Vermögensinteresses, die Beweggründe des Handelnden, die Vorhersehbarkeit der Folgen und der konkrete wirtschaftliche Zusammenhang.

Die Grundlagen zur Verwirkung von Trennungsunterhalt nach § 1579 BGB bleiben deshalb auch in diesen Fällen der Ausgangspunkt. Zugleich darf nicht jeder wirtschaftliche Konflikt zwischen getrennten Ehegatten zu einer unterhaltsrechtlichen Sanktion führen.

Häufige Fragen zur Beeinträchtigung von Arbeitsplatz oder Vermögen

Mehr zum Thema Unterhalt