Wer bekommt nach der Trennung die Kaution für die Ehewohnung ausgezahlt?

Wenn Paare sich trennen, taucht neben Unterhalt, Wohnung und Hausrat oft eine sehr konkrete Frage auf: Wer erhält die Mietkaution (Kautionssparbuch) nach Auszug aus der Ehewohnung? Besonders konfliktträchtig ist es, wenn nur ein Ehepartner die Kaution gezahlt hat – und die Vermieterin bzw. der Vermieter später an genau diese Person auszahlt.

Mit genau dieser Frage hatte sich das OLG Köln (Beschluss v. 02.05.2016, Az. II-25 UF 2/16) zu befassen und kam im fortigen Fall zu dem Ergebnis, dass nach Beendigung des Mietverhältnisses beide Ehegatten im Innenverhältnis grundsätzlich hälftig am ausgezahlten Kautionsguthaben beteiligt sind – selbst dann, wenn die Kaution ursprünglich nur von einem Ehepartner gezahlt und das Kautionskonto nur auf dessen Namen geführt wurde.

Im Folgenden erklären wir die Rechtslage anhand der Kernaussagen der Entscheidung.

Die Ausgangslage: Kaution, Kautionssparbuch und Auszahlung nach dem Auszug

In den allermeisten Mietverhältnissen ist beim Auszug eine Kaution zu zahlen. Nach dem Auszug (und sobald die Vermieterseite abgerechnet hat) wird das Kautionsguthaben – ggf. abzüglich Forderungen – ausgezahlt.

Typische Konstellation bei Trennung/Scheidung:

• Beide standen im Mietvertrag (gemeinsame Ehewohnung).
• Die Kaution wurde aus dem Einkommen eines Ehepartners gezahlt (häufig des Erwerbstätigen).
• Nach Ende des Mietverhältnisses wird an diese Person ausgezahlt.
• Der andere Ehepartner fordert nun einen Teil der Auszahlung

Entscheidend ist dabei: Die Auszahlung durch die Vermieterseite ist nicht automatisch identisch mit der Frage, wem das Geld zwischen den Ex-Partnern zusteht.

Rechtsgrundlage: § 430 BGB – hälftige Berechtigung unter Gesamtgläubigern

Waren beide Ehepartner Mieter (oder jedenfalls gemeinsam berechtigt), kommt im Innenverhältnis häufig die Regelung des § 430 BGB ins Spiel: Sind mehrere Personen „Gesamtgläubiger“, gilt im Zweifel die Vermutung, dass sie zu gleichen Anteilen berechtigt sind – also 50/50, sofern nichts anderes bestimmt ist.

In der Praxis läuft es auf diese Leitfrage hinaus:
Gibt es eine „andere Bestimmung“, die eine ungleiche Verteilung rechtfertigt?
Zum Beispiel eine klare Vereinbarung, wonach die Kaution allein dem Zahlenden zustehen soll.

Kernaussage der Entscheidung: Kautionszahlung ist häufig Unterhaltsgewährung

Das OLG Köln hat in dem zugrunde liegenden Fall Folgendes hervorgehoben:

1. Die Zahlung der Mietkaution für die Ehewohnung ist als Form der Unterhaltsgewährung im Sinne der §§ 1360, 1360a BGB anzusehen.
2. Daher sind – entsprechend § 430 BGB – beide Ehegatten grundsätzlich hälftig am Kautionsguthaben beteiligt, wenn das Mietverhältnis endet und die Kaution zurückfließt.

Das ist besonders wichtig für Fälle, in denen ein Ehepartner während der Ehe Hausarbeit/Kinderbetreuung übernommen hat und der andere die finanzielle Abwicklung trug: Dass nur einer „bezahlt“ hat, bedeutet nicht automatisch, dass nur dieser später allein profitieren soll.

Was war passiert? Kurzüberblick zum Fall (OLG Köln)

Der Sachverhalt lässt sich – stark vereinfacht – so zusammenfassen:

• Die Eheleute mieteten die Ehewohnung gemeinsam.
• Die Kaution zahlte allein der Ehemann; das Kautionssparbuch lief auf seinen Namen.
• Jahre später zogen beide aus; die Vermieterin rechnete ab, das Kautionsguthaben wurde ausgezahlt – an den Ehemann.
• Die Ehefrau verlangte die hälftige Auszahlung.
• Das erstinstanzliche Gericht hatte den Anspruch zunächst verneint.
• Das OLG Köln stellte klar: Hälftige Teilhabe an der Kaution – auch für den Ehepartner, der die Kaution nicht gezahlt hat.

Zusätzlich spannend: Der Ehemann wollte mit Telefonkosten „gegenrechnen“, weil der Anschluss nach Auszug noch lief. Auch das verwarf das OLG – u. a. weil er alleiniger Vertragspartner war und die Kündigung in seinen Verantwortungsbereich fiel.

Bedeutet das immer automatisch 50/50? Wann kann es anders sein?

Die hälftige Teilhabe ist ein starker Ausgangspunkt, aber nicht in Stein gemeißelt. Abweichungen kommen vor allem in Betracht, wenn sich belegen lässt, dass „ein anderes bestimmt“ war, z. B.:

• Eindeutige schriftliche Vereinbarung zwischen den Ehepartnern, dass die Kaution allein dem Zahlenden zustehen soll.
• Trennungs- oder Scheidungsfolgenvereinbarung, die die Kaution ausdrücklich regelt.
• Besondere Umstände, die eine klare abweichende Zuordnung tragen (z. B. nachweisliche Zweckabrede, dass es ein Darlehen war – das muss aber wirklich substanziiert nachweisbar sein).

Wichtig: Allein der Umstand, dass das Geld „aus seinem Einkommen“ kam oder das Sparbuch „auf ihren Namen“ läuft, reicht nach der Argumentation des OLG Köln typischerweise nicht, wenn die Kautionsleistung im Rahmen der ehelichen Lebensgemeinschaft als Beitrag zur gemeinsamen Lebensführung zu verstehen ist.

Fazit: Kautionsrückzahlung ist häufig hälftig zu teilen – auch bei Alleinzahlung

Die Entscheidung des OLG Köln macht deutlich: Wer die Kaution gezahlt hat, ist nicht automatisch alleiniger „Eigentümer“ der Rückzahlung. Gerade bei der klassischen Rollen- und Aufgabenverteilung in der Ehe kann die Kautionsleistung als Beitrag zur ehelichen Lebensführung/Unterhalt verstanden werden – mit der Folge, dass das Kautionsguthaben nach Beendigung des Mietverhältnisses grundsätzlich hälftig zwischen den Ex-Ehegatten zu teilen ist.

FAQ: Kaution der Ehewohnung nach Trennung (7 häufige Fragen)

Mehr zum Thema Ehewohnung